Einkommensüberprüfung Elternbeiträge

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Dienstleistungsinformationen

Einkommensüberprüfung Elternbeiträge

Wird ein Kind in einer Kindertageseinrichtung oder durch eine Tagespflegeperson betreut, so müssen die Eltern festgelegte Elternbeiträge zahlen.

Beitragspflichtig

sind die Eltern bzw. Pflegeeltern des Kindes. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so ist nur dieser beitragspflichtig.

Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 ist die Inanspruchnahme von Angeboten in einer Tageseinrichtung für Kinder, die bis zum 30. September das 4. Lebensjahr vollendet haben, ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung beitragsfrei.

Beitragspflichtiger Zeitraum

Die Beitragspflicht besteht grundsätzlich für das gesamte Kindergarten-/Schuljahr bzw. richtet sich nach dem jeweiligen Aufnahme-/Betreuungsvertrag. Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in den das vertragliche Aufnahmedatum fällt und gilt auch für Ferien- und Schließungszeiten.

Bemessungsgrundlage

Maßgebend für die Bemessung des Elternbeitrages bzw. der OGS Beiträge ist das Alter des Kindes, die wöchentlich Betreuungszeit und das anrechenbare Einkommen der Eltern.

Es werden grundsätzlich die Bruttoeinkünfte zugrunde gelegt.

Erlass von Elternbeiträgen

Elternbeiträge können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist. Hierfür ist ein Antrag beim Stadtdienst Jugend erforderlich.

Geschwisterkindregelung

Besucht mehr als ein Kind in Solingen einer Familie gleichzeitig eine Einrichtung, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach dem Kind, welches die "teurere" Platzform besucht.

Rechtsgrundlagen

Satzung der Stadt Solingen über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) vom 08.01.2009 (in der Fassung der IV. Änderungssatzung vom 08.04.2020)

Kosten

Gebührenfrei

Hinweise und Besonderheiten

Neuanmeldungen

  • Bis ca. Ende Oktober werden alle Eltern angeschrieben und um Einkommensauskunft gebeten.
  • Der Beitrag wird ab dem 01. des beginnenden Betreuungsmonats (nach-)gefordert.
  • Anhand der im Internet hinterlegten Einkommenstabelle kann der Elternbeitrag vorab von den Eltern selbst errechnet werden, so dass evtl. Rücklagen gebildet werden können bis zum endgültigen Bescheid.

Nachweis für das Finanzamt

Die Elternbeitragsabteilung stellt keine Bescheinigungen für das Finanzamt aus.

Zum Nachweis können Sie statt dessen die betreffenden Kontoauszüge einreichen. Wenn diese nicht (mehr) vorhanden sind, fordern Sie bitte eine Aufstellung bei Ihrem Geldinstitut (Bank / Sparkasse) oder bei der Stadtkasse Solingen an. Dafür wird möglicherweise eine Gebühr erhoben.

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Zuständige Einrichtung

Zuständige Kontaktpersonen