Was ist neu? Fragen und Antworten zur Grundsteuerreform

Die Stadt Solingen erhebt

• Grundsteuer A
  (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)
  Hebesatz: 305 %
• Grundsteuer B
  (sonstige Grundstücke und Gebäude)
  Hebesatz: 805%

Für die Feststellung der Steuerpflicht sind der vom Finanzamt erteilte Grundsteuerwertbescheid und der Grundsteuermessbetragsbescheid maßgebend. Die Ermittlung der Grundsteuer erfolgt in drei Verfahrensschritten:

• Das Finanzamt bewertet zunächst anhand der Vorschriften des Bewertungsgesetzes den Grundbesitz / Steuergegenstand und ermittelt den Grundsteuerwert.
• Im nächsten Schritt setzt das Finanzamt den Steuermessbetrag fest (§ 14, 15 Grundsteuergesetz).
• Im letzten Schritt setzt die Gemeinde die Steuer fest. Die Höhe ergibt sich durch Multiplikation des Steuermessbetrags mit dem anzuwendenden Hebesatz.
• Die Höhe des Hebesatzes wird von der Gemeinde festgelegt.
• Die Berechnung stellt sich wie folgt dar:
  Steuermessbetrag x Hebesatz der Gemeinde = Jahresgrundsteuer

Informationen zum Eigentumswechsel

z.B. durch Kauf oder Verkauf

• Persönlicher Schuldner der Grundsteuer für jeweils ein Kalenderjahr ist grundsätzlich derjenige, dem das Grundstück, die Eigentumswohnung oder ähnliches zu Beginn des Kalenderjahres steuerlich zugerechnet wird. (Stichtag: 01.01.) Private Absprachen haben keine Wirkung gegenüber den Technischen Betrieben Solingen.
• Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer.
• Bei einem Eigentumswechsel erfolgt die Umschreibung der Grundsteuer erst dann durch die Technischen Betriebe Solingen, wenn das Finanzamt vorher den Grundbesitz dem neuen Eigentümer zugerechnet hat (Zurechnungsfortschreibung).
• Diese Zurechnung erfolgt in der Regel frühestens zum 01.01. des auf den Zeitpunkt des wirtschaftlichen Überganges folgenden Jahres.
• Der ehemalige Eigentümer bleibt nach den rechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz) für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Grundsteuer verantwortlich. Eine Änderung im laufenden Kalenderjahr ist nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich, da der Erhebungszeitraum für die Grundsteuer immer das Kalenderjahr ist.

Die Stadt Solingen ist an die Festsetzungen des Finanzamts gebunden. Bei Einwendungen gegen die Höhe der festgesetzten Grundsteuer müssen Sie sich daher an das zuständige Finanzamt wenden.

Die Hebesätze sind einheitlich für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und für die sonstigen Grundstücke und Gebäude (Grundsteuer B). In Zweifelsfragen setzen Sie sich bitte mit der/dem für die Abgabenart zuständigen Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter in Verbindung.