Sowohl bei genehmigungspflichtigen als auch bei verfahrensfreien Vorhaben sind die geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften grundsätzlich einzuhalten. Es besteht jedoch die Möglichkeit, in begründeten Fällen von einzelnen Bestimmungen des Baurechts oder einzelnen Festsetzungen von Bebauungsplänen abzuweichen. Die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen ist in Textform zu beantragen (§ 69 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW 2018) und der Antrag ist zu begründen (§ 69 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW 2018).

Abweichungen stellen einen Dispens von den zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen der Bauordnung oder deren untergeordneten Verordnungen dar. Ausnahmen und Befreiungen stellen hingegen einen Dispens von bauplanungsrechtlichen Anforderungen und Festsetzungen dar (siehe § 31 BauGB). Ausnahmen sind dabei sämtliche im Bebauungsplan bereits explizit nach Art und Umfang vorgesehene und abgewogene Optionen von der Norm abzuweichen. Eine Befreiung bedarf eine Einzelfallprüfung und kann nur unter den in § 31 Abs. 2 und 3 BauGB geregelten Voraussetzungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilt werden. Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile ohne Bebauungsplan können die Regelungen zu Ausnahmen und Befreiungen hinsichtlich der Art der Nutzung in bestimmten Fällen entsprechend gelten.

Eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung kann nur zugelassen werden, wenn diese den Zweck der jeweiligen Anforderung erfüllt, die öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange berücksichtigt und mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018)

Baugesetzbuch (BauGB)

Antragsvordruck oder Nutzung des Online-Formulars

ggf. Lageplan, vorzugsweise im Maßstab 1:500 oder 1:250, soweit zur Beurteilung des Antrags erforderlich

ggf. Bauzeichnungen gemäß § 4 BauPrüfVO (Ansichten, Grundrisse, Schnitte), soweit zur Beurteilung des Antrags erforderlich

Bitte beachten Sie, dass abhängig von der Grundstückssituation und der individuellen Planung weitere Unterlagen oder Angaben erforderlich werden können.

Sollten Sie den Antrag schriftlich einreichen, ist dieser in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

Über den Antrag wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags entschieden. Die Frist kann aus wichtigen Gründen um bis zu sechs Wochen verlängert werden.

Die Gebühren richten sich nach Tarifstelle 3.1.5.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AvWGebO NRW). Demnach beträgt die Gebühr für die Entscheidung über die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 oder § 34 Abs. 2 BauGB sowie Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 69 der BauO NRW je Befreiungstatbestand, Abweichungstatbestand oder Ausnahmetatbestand zwischen 50 und 5.000 Euro.