Hochwasserkatastrophe vom 14./15.07.2021 in Solingen

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Hochwasserkatastrophe vom 14./15.07.2021 in Solingen

Solinger Haushalte, die noch von den Folgen des Hochwasserereignisses im Sommer 2021 betroffen sind, können im Jahr 2023 über die Gerd-Kaimer-Bürgerstiftung neue finanzielle Hilfen beantragen. Die Mittel wurden in den Jahren 2021 und 2022 von Spenderinnen und Spendern zur Verfügung gestellt.

Wer kann einen Antrag stellen?

Antragsberechtigt sind Privathaushalte, die vom Hochwasserereignis im Juli 2021 in Solingen betroffen waren und deren Schäden noch nicht in voller Höhe ausgeglichen sind. Voraussetzung für die Zuwendung ist, dass die Antragstellenden unter der betroffenen Anschrift gemeldet sind/waren oder Eigentümer/in sind.

 

Wofür darf die Hilfe verwendet werden?

Die Beseitigung von Hochwasserschäden dauert oft Jahre, manchmal werden Schäden erst nachträglich sichtbar. Die Hilfe kann sowohl für Einrichtungsgegenstände als auch für Schäden an Gebäuden oder im Außenbereich geltend gemacht werden, ebenso für nicht gedeckte Folgeschäden wie beispielsweise die Erstellung von Gutachten.

 

Unter welchen Voraussetzungen können die Hilfen gezahlt werden?

Die Gerd-Kaimer-Bürgerstiftung ist eine gemeinnützige Stiftung, die unter anderem mildtätige Zwecke verfolgt. Die Hochwasserhilfen dürfen nur Personen zu Gute kommen, die im Sinne des § 53 Nr. 2 AO zuwendungsberechtigt sind und gemäß der amtlichen „Gebietskulisse“ örtlich betroffen waren. Auch wenn in den Vorjahren bereits eine Soforthilfe der Gerd-Kaimer-Bürgerstiftung geleistet wurde, können erneut Hilfen beantragt werden. Die Stiftung ist jetzt aber von Gesetzes wegen verpflichtet, den Bedarf und das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage abzufragen. Wichtig ist, dass der Schaden, um den es geht, nicht bereits durch Dritte (Versicherungen, staatliche Leistungen, Spenden anderer Organisationen) abgegolten wurde. Eine Zahlung ist jedoch nicht grundsätzlich dadurch ausgeschlossen, dass ein Verfahren noch anhängig ist oder die Zahlung durch Dritten abgelehnt wurde. Die Stiftung kann im Einzelfall in Vorleistung für ausstehende Landesmittel u.a. treten, dann muss die Hilfe der Stiftung dort angegeben werden.

Gegen die Ablehnung eines Antrags durch die Stiftung ist kein Rechtsmittel gegeben. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Hilfen.

 

Wie hoch ist die Hochwasserhilfe?

Die Höhe der Hilfe ist auf 5.000 € beschränkt, wenn Sie sich auf eine sogenannte, durch das Hochwasserereignis entstandene „wirtschaftliche Notlage“ berufen und diese Situation kurz mit Ihrem Antrag erläutern (§ 53 Ziffer 2 S. 2 Abgabenordnung). Zusätzliche Einkommensnachweise sind in diesem Fall nicht vorzulegen.

Schäden über 5.000 € hinaus können nur erstattet werden, wenn Sie „bedürftig“ im Sinne des § 53 Ziffer 1 und 2 Abgabenordnung sind. In diesem Fall muss die Stiftung Ihre Einkünfte genau prüfen.